Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag des CDU-Landesverbandes Braunschweig statt. Rund 30 Mitglieder des Wolfenbütteler Kreisverbandes machten sich als Delegierte auf zum diesjährigen Tagungsort nach Goslar.
In seiner Begrüßungsrede in der alten Schlosserei des Weltkulturerbes Rammelsberg begrüßte der Landesverbandvorsitzende Christoph Plett MdL den eingeschlagenen Kurs der Bundes-CDU und die Inhalte des neuen Grundsatzprogramms. Er ermutigte die Mitglieder, sich gerade jetzt für die Werte und Ziele der Partei einzusetzen.
Als Gastredner trat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag und CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner MdL auf. Auch er lobte den eingeschlagenen Weg der Partei in seinem Redebeitrag vor den insgesamt rund 150 Delegierten. Neben dem kritischen Blick auf das von der Ampelregierung eingeführte Bürgergeld, den fehlenden zukunftsorientierten Umgang der Landesregierung in der Kindergarten- und Schulpolitik
kritisierte er die immer weiter wachsende Bürokratie in unserem Land.
Ein Auswuchs dabei ist unter anderem die immer weiter ausufernden Förderprogramme, die gerade in Kommunen immer mehr personelle Ressourcen abverlangen, die diese sicherlich an anderer Stelle effektiver einsetzen könnten. „Stellen wir den Städten und Gemeinden die Mittel direkt zur Verfügung“, so Lechner. „Denn die wissen vor Ort, wie sie sie effektiv zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen müssen.“ Die kritische Auseinandersetzung mit den Förderkulissen ist dabei nur eine von vielen Punkten, die die Landes-CDU bei einem möglichen Regierungswechsel in Niedersachsen unmittelbar angehen will.
Alle Redner betonten den Willen zur Gestaltung der Zukunft in der Region, in Niedersachsen und der gesamten Bundesrepublik. Die Europawahl am 9. Juni 2024 bietet die erste Gelegenheit, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und sie für den von der Union eingeschlagenen Weg zu begeistern. Nutzen wir die Chance und füllen wir die Unterschrift des neuen Grundsatzbeschlusses – In Freiheit leben, Deutschland sicher in die Zukunft
führen – mit Leben in Regierungsverantwortung.
Auch der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel, der seit einiger Zeit schon sowohl kommunikativ als auch medial einen neuen Weg eingeschlagen hat, begrüßt die neue Ausrichtung des gemeinsamen Grundsatzprogramms. Mit ihrem Europaparteitag Ende Mai, bei dem auch die Unions-Kandidatin für das Europäische Parlament Lena Düpont anwesend sein wird, startet sie in den Endspurt des Europawahlkampfes.
