In der WOLFENBÜTTELER ERKLÄRUNG zur Lage der CDU wurden 2010 die Forderungen der CDU in einem Papier gebündelt, das neben den Verfassern von einer sehr großen Anzahl Personen handschriftlich und online unterzeichnet wurde.
 

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands steht vor entscheidenden Zukunftsfragen. In Deutschland droht eine nachhaltige Veränderung der politischen Landschaft. Wir sehen uns selbst als Volkspartei der Mitte, die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 sprechen allerdings eine andere Sprache. Mit dem Anspruch einer Volkspartei hat das Ergebnis mit nur noch 33,8% der Wähler - nach dem bereits schwachen Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005 (35,2%) - nichts mehr zu tun. Dieses reicht zwar für eine bürgerliche Mehrheit, allerdings mit einem überzogen selbstbewussten liberalen Koalitionspartner, der in der jetzigen Legislaturperiode christdemokratische Positionen stark verwässert. Wir brauchen eine innerparteiliche Erneuerung mit Wertschätzung aller Flügel unserer Partei; ansonsten wird sich auch für die Union zukünftig die Frage stellen, inwieweit wir noch Volkspartei sind! Die Union muss sich dem Prozess einer sich stetig wandelnden Gesellschaft stellen und bestehende Strukturen hinterfragen.

Wir erleben nun im Braunschweiger Land symptomatisch, was es bedeuten kann, wenn die Union im Bund keine Wahlkämpfe mit Herz und Verstand mehr führt. Bald eine Million Einwohner in vier Landkreisen (Gifhorn, Peine, Wolfenbüttel, Goslar) und zwei kreisfreien Städten (Braunschweig, Salzgitter) haben in den nächsten vier Jahren keinen CDU-Bundestagsabgeordneten mehr, keinen direkten Draht in die größte Regierungsfraktion auf Bundesebene. Wir reden von einer Region mit drei Hochschulen, über zwanzig außeruniversitären Forschungseinrichtungen, großen innovativen Industriebetrieben und der zweitgrößten Stadt Niedersachsens.

Wir fordern eine sachorientierte Politik mit klarer Ansage!

Die Bundespolitik der Union erscheint derzeit insgesamt farb- und ideenlos. Zudem sieht die Parteibasis die erwartete schonungslose Analyse des blamablen Wahlergebnisses und des farblosen Wahlkampfes in weiter Ferne. Statt Offenheit und klarer Worte, deutet sich in Berlin eine Weiterführung der umfrageorientierten Beliebig-keitspolitik der vergangenen Jahre an. Oftmals sind es graue, austauschbare Technokraten, die uns regieren und den Kontakt zur Basis verlieren.

Der Bundestagswahlkampf in Wolfenbüttel hat gezeigt, dass viele Menschen politisch interessiert sind – das Regierungsprogramm war ein begehrtes Werbemittel. Potentielle Wähler und selbst Mitglieder der Union ließen sich allerdings aufgrund eines faktisch nicht stattgefundenen Wahlkampfes auf Bundesebene mit deutlichem Aufzeigen politischer Alternativen nicht mobilisieren. Mit schönen Fotobüchern, amerikanischen Wahlkampfinstrumenten und verordneter Gruppendynamik gewinnt man hierzulande vielleicht Blumentöpfe, aber keine Wählerstimmen.

Wir fordern eine sachorientierte Politik auf Bundesebene, mit der wir wieder unser parteipolitisches Profil schärfen sowie, auch im Hinblick auf kommende Landes- und Kommunalwahlen, eine schonungslose Aufarbeitung der Ergebnisse der Bundestagswahlen 2005 und 2009. Mehrseitige unverbindliche Erklärungen als Ergebnis von Klausurtagungen brauchen wir nicht!

Wir fordern einen stärkeren Fokus auf die Kommunalpolitik!

Das Interesse der Bürger liegt in erster Linie im direkten Lebensumfeld. Wir sind dort stark, wo wir die Interessen der Bürger aufgreifen und als „Kümmerer“ glaubwürdig Politik gestalten. Vor dem Hintergrund einer immer stärkeren Belastung kommunaler Haushalte fordern wir von der Bundespartei einen stärkeren Fokus auf die Situation unserer Landkreise, Städte und Gemeinden. Unsere Kommunen müssen neben Bund und Land als grundlegende Basis gesellschaftlichen Lebens nachhaltig gestärkt werden.

Wir fordern die Rückbesinnung auf eine klassische Unionspolitik!

Wer aus wahlkampftaktischem Kalkül eine Politik der Beliebigkeit betreibt, der gewinnt vielleicht kurzfristig Mehrheiten, langfristig verliert die CDU aber den Rückhalt der eige-nen Mitglieder und CDU-naher Wähler!  Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist eine Partei mit liberalen, christlich-sozialen, aber auch konservativen Wurzeln, die in einer stetigen Wechselwirkung unser Land in den vergangenen 60 Jahren entscheidend prägte, den wichtigsten Politikern der Bundesrepublik Deutschland eine Heimat bot und damit den politischen Willen eines breiten Teils der Bevölkerung als Volkspartei widerspiegelte. Das muss in Zukunft auch so bleiben! In den letzten Jahren sind die meisten Fürsprecher einer wertkonservativen Politik verstummt, unbequeme Querdenker haben das öffentliche Denken eingestellt, Visio-näre haben sich aus der Bundespolitik zurückgezogen oder wurden aus dem Amt gedrängt. An der Basis entsteht der Eindruck, dass die Union nicht mehr auf die eigenen Tugenden setzt. Bevor wir enttäuschten Wählern der Sozialdemokraten und der Grünen hinterherlaufen, müssen wir unsere Stammwähler wieder stärker an uns binden!

Wenn es uns nicht gelingt, auch dem konservativen Flügel unserer Partei wieder eine Stimme zu geben, dann werden wir in zukünftigen Wahlen für die Union als Volkspartei noch weitaus schwächere Ergebnisse erzielen. Über 1,1 Millionen Stimmen haben wir bei der letzten Wahl an das ständig anwachsende Lager der Nichtwähler verloren. Wenn sich neue Kräfte jenseits der CDU rechts bündeln, werden wir in naher Zukunft eine Zersplitterung der Union nach sozialdemokratischem Vorbild erleben.

Wir fordern Aufbruch statt Abwracken!

Gerade wir Niedersachsen sehen uns als „sturmfest und erdverwachsen“. Dieses bedeutet aber nicht, ausschließlich das Bestehende zu bewahren, sondern sich auch und gerade zu gesellschaftlichen Veränderungen,  technischem Fortschritt und Innovationen in der Informationsgesellschaft zu bekennen!

Neue Beteiligungsmodelle für Bürger und Mitglieder müssen stärker in den Vordergrund rücken – „Basisdemokratie“ ist hier nur ein Stichwort. In einer sich immer stärker individualisierenden Gesellschaft wünschen wir uns eine werteorientierte, christlich-soziale Politik, die gelebt wird und nicht nur als Worthülse in Leitanträgen auftaucht. Die Politik wird vor Ort gemacht, Interessensvertretung für die Menschen im Lande ist wichtiger als das eigene politische Vorankommen!

Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, dass sie nicht nur von Technokraten regiert werden, sondern Politik sich mit Leidenschaft den tatsächlichen gesellschaftli-chen Herausforderungen stellt, dass Politiker Sorgen und Nöte der Menschen verstehen und ernst nehmen. Es muss uns wieder stärker gelingen, im Sinne von Ludwig Erhardt den ordnungspolitischen Rahmen zu bestimmen. Unsere Aufgabe im Braunschweiger Land mit einem wieder erstarkenden Heimatbewusstsein muss die Bildung eines Gegengewichts zur Zersplitterung unserer Gesellschaft sein. Nicht nur unsere Mitglieder, sondern die bürgerliche Mitte insgesamt gilt es zu mobilisieren, um linke Mehrheiten zu brechen und rechte Auswüchse zu verhindern.

Die Union ist keine Klientelpartei. Niemand wird zurückgelassen, niemand wird aufgegeben. Als Volkspartei tragen wir eine Gesamtverantwortung – für unsere Region, für unser Land!

Wolfenbüttel, den 05.04.2010 - CDU-Kreisverband Wolfenbüttel

ERSTUNTERZEICHNER:

Frank Oesterhelweg MdL, Kreisvorsitzender
Elke Großer, stv. Kreisvorsitzende
Claudia Osterloh, stv. Kreisvorsitzende, Kreisvorsitzende der Frauen Union
Uwe Lagosky, stv. Kreisvorsitzender
Uwe Schäfer, stv. Kreisvorsitzender
Matthias Ahl, Schriftführer
Thomas Kyrath, Schatzmeister
Marcus Becks, Beisitzer
Hans-Jürgen Braun, Beisitzer
Dirk Grimsmann, Beisitzer
Ilona Dinter, Beisitzerin
Andreas Glier, Beisitzer
Marco Kelb, Beisitzer
Olaf Rössing, Kreisvorsitzender der Jungen Union
Monika Bötel, Kreisvorsitzende der Senioren Union
Holger Bormann, Kreisvorsitzender der MIT
Michael Grall, Integrationsbeauftragter
Eckbert Schulze, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Wolfenbüttel
Klaus Voß
Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel