Landkreis Wolfenbüttel/Sickte. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Fühner informierte sich anlässlich einer Besuchstour im Landkreis Wolfenbüttel über die kommunalen Herausforderungen in der praktischen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Hierzu suchte er das Gespräch mit Sicktes Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb (CDU).  An dem Gespräch nahmen auch der CDU-Kreisvorsitzende aus Wolfenbüttel, Holger Bormann, sowie die CDU-Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Müller und Peter Emmerich teil.

Bildunterschrift v. l. Karl-Heinz Müller, Peter Emmerich, Marco Kelb, Christian Fühner und Holger Bormann im Herrenhaus in Sickte. Bild: CDU Wolfenbüttel

Kelb erläuterte, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2026/2027 zunächst über die Horteinrichtungen der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Sickte sichergestellt werde. Ganztagsangebote an den beiden Grundschulen in Dettum und in Sickte werden derzeit vorbereitet und ab dem Schuljahr 2027/2028 bereitgestellt werden. Hierzu wird derzeit auch die Errichtung einer Mensa an der Grundschule Dettum vorbereitet. Kelb kritisierte, dass das Niedersächsische Kultusministerium erst im Januar 2026 den Erlass zur „Arbeit in der Ganztagsschule“ aktualisiert habe und der einschlägige „Klassenbildungserlass“ in seiner mit Blick auf den Rechtsanspruch aktualisierten Form noch immer nicht in Kraft getreten sei. Beide Erlasse bilden jedoch die maßgebliche Grundlage zur Organisation und Ausfinanzierung schulischer Ganztagsangebote. Auch habe die Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/ Die Grünen) ihre Zusage gebrochen, dass die den Schulen für die Ganztagsangebote zugewiesenen Lehrerstunden in vollem Umfang in Geld und nicht in Lehrpersonal bereitgestellt werden, um davon in ausreichendem Maße Mitarbeiter für die Ganztagsangebote einstellen zu können: „Entgegen aller Zusagen des Landes ist zu befürchten, dass wir uns als Kommunen bei der Bereitstellung schulischer Ganztagsangebote finanziell nicht unerheblich beteiligen müssen. Dies lässt unsere Haushaltslage eigentlich nicht zu.“

Christian Fühner betonte:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist politisch gewollt und richtig. Aber wir dürfen die Kommunen mit der praktischen Umsetzung nicht alleinlassen. Es braucht klare, verlässliche Finanzierungszusagen von Land und Bund sowie ausreichend und voll kapitalisierbare Lehrerstunden, damit Qualität und Verlässlichkeit gewährleistet sind.“

Holger Bormann erklärte:

„Gerade im ländlichen Raum wie in der Samtgemeinde Sickte stehen wir vor großen Investitionen. Zusätzliche Räume und eine Mensa entstehen nicht zum Nulltarif. Wenn wir wollen, dass der Ganztag ein Erfolgsmodell wird, müssen die Finanzierungsfragen zwischen Land, Bund und Kommune endlich sauber aufeinander abgestimmt werden.“

Kritisch bewertet wurden in dem Gespräch auch die aktuellen Förderregelungen des Bundes. So erschwert unter anderem das Verbot der Doppelförderung notwendige Investitionen, weil bestehende Programme nicht kombiniert werden können. Beispielsweise könnten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes nicht für den Mensabau eingesetzt werden. Dies führe in der Praxis zu verheerenden Folgen für die kommunalen Haushalte.

Karl-Heinz Müller und Peter Emmerich unterstrichen die Bedeutung einer engen Abstimmung zwischen Kreis und Samtgemeinde. „Wir werden darauf drängen, dass der Landkreis seiner Aufgabe, nämlich der Organisation der Ganztagsbetreuung in den Ferien, nachkommt und hierzu endlich die notwendigen Vorbereitungen trifft“, so die Kreistagsabgeordneten.

Fühner bewertete abschließend, dass der Ganztagsausbau eine wichtige Investition in die Bildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Gleichzeitig werde deutlich: Ohne eine bessere Koordination und eine tragfähige finanzielle Grundlage zwischen Land, Bund und Kommune wird die Umsetzung vor Ort zur Kraftanstrengung.

Die Gesprächspartner vereinbarten, den Austausch fortzusetzen und sich auf Landes- und Kreisebene weiterhin für praktikable Lösungen einzusetzen.